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AGB

 

Widerrufsrecht für Endverbraucher

Endverbraucher können ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Bestelldatum durch entsprechende Mitteilung an die CompuFix GmbH (CF1-Hosting) widerrufen. Der Wiederruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Webhostingpaketen oder Server. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die CompuFix GmbH (CF1-Hosting) nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger oder Software bereits verwendet werden. Ausgeschlossen ist ein Wiederruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

 

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Internet-Präsentationen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich, inkl. der gesetzl. Mehrwertsteuer. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Für die Erstellung von Internet-Präsentationen gilt, dass ab Auftragserteilung alle notwendigen Unterlagen innerhalb von 2 Wochen bei uns vorliegen müssen, wir behalten uns vor sonst den Auftrag abzulehnen und bis dahin nachweislich entstandene Kosten zu berechnen, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Fotos und Grafiken müssen in einem üblichen Internet-Format (gif-jpg-png), Texte als Word-Pdf- oder Textdatei angeliefert werden. Sonderformate sind nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich

 

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu vermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

4. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit, bzw. nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum kündbar. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug oder Dauerauftrag. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen viertelährlich. Die bei einem Providerwechsel anfallenden Kosten werden vom Domaininhaber getragen. Zahlungen müssen zum in der Rechnung angegebenen Datum auf unserem Konto gutgeschrieben sein.

 

 

5. Urheberrecht, Lizenzvereinbarung
Der Kunde sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist grundsätzlich unzulässig und muss deshalb vorab mit uns abgesprochen werden. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

 

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir bemühen uns um die ständige Verfügbarkeit des Servers. Monatlich können wir 3 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 24 und 6 Uhr früh durchgeführt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer WebSeiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen der Firma CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der Firma CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

 

7. Rundmailings in Newsgroups oder Massen-Mailings per E-Mail

Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-eMails in öffentlichen Newsgroups.

 

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
 

9. Vertragsbeendigung

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

Die CompuFix GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

Die CompuFix GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch Brief oder Telefax als gewahrt gilt.

CompuFix GmbH EDV u. Dienstleistungen, Kaiserslauterer Str. 64, 66123 Saarbrücken

Fax: +4932125291807


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich CompuFix EDV u. Dienstleistungs GmbH für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Saarbrücken. Als Gerichtsstand, gilt das Amtsgericht in Saarbrücken.